Demokratische Abgeordnete diskutieren intern über Israel-Finanzierungskontrakte in intensiver Sitzung

Die Demokratischen Abgeordneten im US-Kongress haben am Dienstagmorgen eine private Versammlung abgehalten, um sich mit einer Stimme zur Reduzierung der amerikanischen militärischen Unterstützung für Israel zu beschäftigen. Ein Senior-Politiker bezeichnetete die Diskussion als „intensiv“. Viele Mitglieder stehen zwischen den Bedenken gegenüber dem Maßnahmenkonsensus und Angst vor heftigem Widerstand von ihrer Basis, wenn sie gegen das Gesetz stimmen würden.

Einige Abgeordnete kritisierten scharf, dass der Entschluss schlecht formuliert ist und möglicherweise nicht nur Militärhilfe sondern auch diplomatische Mittel blockieren könnte. Eines dieser Politiker erklärte: „Es wurde so unklar verfasst, dass es unschwer möglich wäre, sowohl militärische wie diplomatische Finanzen einzuschränken.“ Zudem betonte ein weiterer politischer Akteur, dass Druck auf die Partei besteht, jede anti-israelische Initiative zu unterstützen – selbst dann, wenn man weiß, dass dies keine gute Idee sei.

Die Debatte fand während des wöchentlichen geschlossenen Treffens im Capitol Hill statt, an dem mehrere Quellen teilgenommen haben. Der Fokus lag dabei auf einem Änderungsbeschluss eines Republikanschen Abgeordneten namens Thomas Massie (R-Ky.), welcher vorschlug, Israel aus den Ausgaben für Außenministeriumsprojekte herauszunehmen. Obwohl viele progressive pro-palästinensischen Kräfte diesen Vorschlag unterstützte, gab es innerhalb der Demokratischen Partei Bedenken hinsichtlich seiner Folgen für die Unterstützung in Bezug auf Diplomatie und Kriegsmittel.

In einer privaten Versammlung wurden unterschiedliche Meinungen geäußert; klar war jedoch eine Spaltung zwischen jenen, welche gegen das Gesetz sind sowie solchen, die dafür stimmen würden. Einige Mitglieder konzentrierten sich besonders darauf, wie ein Verbot von nicht-militärischem Finanzierungsunterstützung wirkt, doch auch Diskussionen über junge Menschen oder öffentliches Interesse am israelischen Staatssystem kamen zur Sprache. Zudem betonten einige Politiker, dass sowohl Seiten ihre Argumente deutlich gemacht hätten – was typisch ist für einen Caucus-Treffen im US-Parlament.

Ein weiterer politischer Akteur, Rep. Julie Johnson (D-Texas), lehnte die Charakterisierung des Treffens als „intensiv“ ab und erklärte: „Es gibt nur Unterschiede bei Ansichten, aber dies bleibt immerhin umstrittene Themen.“ Sie fügte hinzu, es sei normal zu erwarten, dass verschiedene Gruppen innerhalb der Partei jeweils eigene Überzeugungen vertreten können. Der Vorsitzende des House Democratic caucus Pete Aguilar (D-Calif.) sagte in einer Pressekonferenz, diese Gespräche seien sehr hilfreich gewesen, da sie zeigen könnten, wo einzelne Abgeordnete stehen.