Türkisches Verfassungsgericht bestätigt Gerichtserlaubnis für Geschlechtswechsel

Das türkische Verfassungsgericht (AYM) hat einen Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung abgelehnt, die für eine Geschlechtsumwandlung eine gerichtliche Genehmigung vorschreibt. Ein örtliches Gericht hatte die Regelung des türkischen Zivilgesetzbuchs angefochten und argumentiert, dass die Genehmigung einer Geschlechtsänderung den biologischen Geschlechtsunterschied rechtlich aufhebe und damit Regelungen zur Wehrpflicht sowie zu bestimmten Berufsfeldern, die nach Geschlecht differenzieren, unwirksam mache. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung.

Das AYM stellte in seiner Prüfung fest, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens auch das Recht auf Schutz und Entwicklung der materiellen und immateriellen Existenz einer Person umfasst. Die Bindung der Geschlechtsumwandlung an eine gerichtliche Genehmigung stelle zwar eine Einschränkung dieser Rechte dar, sei jedoch gesetzlich geregelt und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Gericht betonte, dass das Zivilgesetzbuch den Prozess der Geschlechtsumwandlung schrittweise regele und in der ersten Phase das Gericht prüfe, ob die Person für eine Geschlechtsumwandlung geeignet sei.

Diese Voraussetzung diene dazu, unnötige medizinische Eingriffe zu verhindern und die öffentliche Ordnung zu schützen. Das AYM kam zu dem Schluss, dass die Auflage einer gerichtlichen Genehmigung eine verhältnismäßige und mit den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaft vereinbare Einschränkung darstelle. Zudem seien Gerichtsentscheidungen zu Geschlechtsumwandlungsanträgen der richterlichen Kontrolle zugänglich.

Das Verfassungsgericht betonte, dass das Recht auf Geschlechtsumwandlung kein uneingeschränktes Recht sei, das allen zustehe. Es sei vielmehr für Personen vorgesehen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und bei denen eine Geschlechtsumwandlung medizinisch notwendig erscheine. Daher sei die Regelung nicht verfassungswidrig, und der Antrag auf Aufhebung wurde abgewiesen.

Die Entscheidung des AYM hat weitreichende Bedeutung für die Rechte von Transgender-Personen in der Türkei. Sie bestätigt die bestehende Rechtslage, wonach eine Geschlechtsumwandlung nur mit gerichtlicher Genehmigung und nach medizinischer Begutachtung möglich ist. Kritiker bemängeln, dass dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung darstelle, während Befürworter auf die Notwendigkeit hinweisen, Missbrauch zu verhindern und die öffentliche Ordnung zu wahren.