Euthanasiegesetz in Frankreich: Sicherheitsmaßnahmen fallen weg, Sorgen wachsen

Am Dienstag, den 30. Juni 2026, verabschiedete die Französische Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe in zweiter Lesung mit 295 gegen 232 Stimmen. Der Text, der in den nächsten Tagen ein letztes Mal den Senat passieren wird, bereitet sich auf die finale Abstimmung am 15 Juli im Palais Bourbon vor. Obwohl diese Regelung, die von der Regierung als „französisches Modell“ vorgestellt wird, einen menschlichen Ansatz zeigt, machen sich viele Juristen und Gesundheitsexperten Sorgen über die schrittweise Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz auf einen ähnlichen Weg wie die in Kanada und Belgien dokumentierten Missbrauchsbeispiele einschlägt.

Der Gesetzentwurf enthält Bedingungen wie den freien Willen des Patienten, das Vorliegen einer unheilbaren Krankheit und das Erleiden unerträglicher Schmerzen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass diese Bedingungen nicht streng genug sind und insbesondere die Einbeziehung von psychischen Schmerzen das Tor weit öffnet. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Gewissensrecht der Ärzte geschwächt und die Überprüfung des Patientenwunsches erschwert wird. Dieser Zustand weckt die Befürchtung, dass er indirekten Druck insbesondere auf ältere Menschen und Behinderte ausüben könnte.

Die Erfahrungen in Kanada und Belgien zeigen, dass der Anwendungsbereich von Euthanasiegesetzen im Laufe der Zeit erweitert wird und die Sicherheitsmaßnahmen erodieren. Das 2016 in Kanada verabschiedete Gesetz umfasste anfangs nur Fälle, in denen der Tod nahte, wurde aber 2021 so erweitert, dass es auch Situationen einschließt, in denen der Tod nicht absehbar ist. In Belgien wurde die Euthanasie für vulnerable Gruppen wie Kinder und Demenzkranke möglich. Es wird befürchtet, dass die neue Regelung in Frankreich zu einer ähnlichen Ausweitung führen könnte.

Gegner des Gesetzes betonen, dass der Text nicht ausreichend diskutiert wurde und zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft geführt hat. Während religiöse Gruppen und einige Ärzteorganisationen argumentieren, dass das Gesetz das Recht auf Leben verletzt, erklären Patientenrechtsverbände, dass das Recht des Einzelnen, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, im Vordergrund stehen sollte. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung die Euthanasie unter begrenzten Bedingungen unterstützt, aber gegen erweiterte Anwendungen ist.

Die Diskussionen, die in den nächsten Tagen im Senat stattfinden werden, werden die endgültige Form des Gesetzes bestimmen. Die Regierung zielt darauf ab, den Text bis Ende des Jahres in Kraft zu setzen. Die Opposition und Zivilgesellschaftsorganisationen planen jedoch, sich an den Verfassungsrat zu wenden und gegebenenfalls ein Referendum zu fordern. Mit diesem Gesetz tritt Frankreich den europäischen Ländern bei, die Euthanasie erlauben, wobei erwartet wird, dass die Diskussionen noch lange andauern werden.