Schulbusse werden zu fahrenden Überwachungsfahrzeugen

Einem aktuellen Bericht zufolge plant das Unternehmen BusPatrol, seine an Schulbussen installierten Kameras in daueraktive Kennzeichenlesegeräte umzuwandeln. Bisher wurden diese Kameras nur aktiviert, wenn ein Fahrzeug illegal an einem haltenden Schulbus vorbeifuhr. Nun sollen sie rund um die Uhr Daten aller Fahrzeuge in Sichtweite erfassen. Diese Daten sollen dann an Strafverfolgungsbehörden verkauft werden, die bereits Kunden von BusPatrol sind. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben über 40.000 solcher Kameras in 24 US-Bundesstaaten.

Die Pläne wurden durch durchgesickerte Dokumente bekannt, die von 404media veröffentlicht wurden. BusPatrol steht unter Druck eines neuen Investors, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Bereits jetzt laufen Tests mit einem Schulbus, und bis Ende nächsten Monats sollen 100 kennzeichenlesende Kameras auf Schulbussen installiert sein. Das Unternehmen nutzt KI-Software, um die aufgenommenen Bilder automatisch auszuwerten und an die Behörden weiterzuleiten.

Bürgerrechtler zeigen sich besorgt über diese Entwicklung. Sie sehen in der unregulierten Nutzung von automatischen Kennzeichenlesern eine verfassungswidrige Massenüberwachung durch den Staat. Jay Stanley von der American Civil Liberties Union warnt vor einer „Hölle der Übererfassung“ durch den Einsatz von KI. Bereits jetzt gibt es Berichte über Polizisten, die das beliebte Kamerasystem Flock zum Stalking von Personen missbrauchen.

Die Kritik an den Stop-Arm-Kameras ist nicht neu. Sie wurden bereits zuvor dafür kritisiert, dass sie die versprochenen Sicherheitsvorteile nicht bringen. Dennoch haben sie den Unternehmen, die sie betreiben, Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe beschert. Die neuen Pläne von BusPatrol würden diese Kameras in ein noch dichteres Überwachungsnetz integrieren, das bereits jetzt die Bewegungen von Menschen durch Kennzeichen- und Geräteverfolgung erfasst.

Sicherheitsexperten wie Matt Hurewitz betonen, dass die Gesetze der technologischen Entwicklung hinterherhinken. Die Unternehmen, die diese Kameras verkaufen, haben ein Geschäftsmodell aufgebaut, das auf dem Verkauf von Daten an Strafverfolgungsbehörden basiert – ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Die geplante Ausweitung der Überwachung auf Schulbusse könnte daher weitreichende Folgen für die Privatsphäre haben.