Tokajew beendet Ära des Zweikammerparlaments in Kasachstan

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am 30. Juni das Ende des kasachischen Zweikammerparlaments eingeläutet, das seit 1995 bestand. Dies markiert den Abschluss eines drei Jahrzehnte währenden institutionellen Kapitels und den Beginn einer neuen Verfassungsordnung. Die neue Verfassung tritt am 1. Juli in Kraft und ersetzt den Senat und die Mäschilis durch ein Einkammerparlament namens Kurultai. Tokajew betonte in seiner Rede vor dem Parlament, dass der Kurultai das wichtigste Symbol des neuen Kasachstan sein werde. Er rief die Bürger auf, sich aktiv an den bevorstehenden Wahlen im August zu beteiligen, die als offener, ehrlicher und fairer politischer Wettbewerb gestaltet werden sollen.

Die neue Verfassung wurde am 15. März in einem nationalen Referendum mit 87,15 % der Stimmen angenommen. Neben der Einführung des Einkammerparlaments sieht sie die Schaffung eines Volksrates (Halyk Kenesi) und die Einführung des Vizepräsidentenamtes vor. Der Vizepräsident soll im Falle eines vorzeitigen Rücktritts oder der Amtsunfähigkeit des Präsidenten die Befugnisse des Staatsoberhaupts übernehmen. Der Kurultai wird 145 Abgeordnete umfassen, die nach Verfassungsrecht durch Verhältniswahl in einem einzigen landesweiten Wahlkreis für fünf Jahre gewählt werden.

Tokajew begrüßte auch die Fusion der langjährigen Regierungspartei Amanat (ehemals Nur Otan) mit der neu gegründeten Partei Adilet. Er bezeichnete diesen Schritt als historischen Meilenstein. Die bevorstehenden Wahlen, so Tokajew, müssten ein Beispiel für offene, ehrliche und faire politische Konkurrenz sein. Die Regierung wird gemäß Artikel 69 der neuen Verfassung ihre Befugnisse vor dem neu gewählten Kurultai niederlegen.

Die Verfassungsreform wird als bedeutender Schritt in der politischen Modernisierung Kasachstans angesehen. Tokajew betonte, dass der Kurultai die Wirksamkeit der Reformen widerspiegeln werde. Die Bürger sind aufgerufen, sich aktiv an der entscheidenden politischen Kampagne zu beteiligen. Die neue Verfassung zielt darauf ab, das politische System zu straffen und die Regierungsführung zu verbessern.

Insgesamt stellt die Verfassungsänderung einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft Kasachstans dar. Die Abschaffung des Zweikammersystems und die Einführung des Kurultai sowie des Vizepräsidentenamtes sind zentrale Elemente dieser Reform. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neuen Institutionen bewähren und ob sie die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen können.