Zohran Mamdani schließt Teil des berüchtigten Rikers-Island-Gefängnisses

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Schließung einer Einrichtung auf Rikers Island angekündigt. Dies markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Schließung des berüchtigten Gefängniskomplexes. Am Montag gaben Stadt- und Gefängnisbeamte bekannt, dass das North Infirmary Command, das zuletzt 223 Menschen beherbergte, dauerhaft geschlossen wurde. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch die Eröffnung einer externen therapeutischen Wohneinheit für Menschen mit komplexen medizinischen Bedürfnissen im April.

Rikers Island ist eines der teuersten Gefängnisse der USA und seit langem Schauplatz von Gewalt, Missmanagement und Dysfunktion. Insassen waren Schlägen ausgesetzt, wurde routinemäßig medizinische Versorgung verweigert und sie wurden in Einzelhaft gesteckt. Laut lokalen Nachrichten starben zwischen 2014 und 2022 mindestens 120 Menschen in Haft auf Rikers. Jahrzehntelang argumentierten Aktivisten, dass das Gefängnis nicht reformiert werden könne und geschlossen werden müsse.

Mamdani erklärte: „Rikers Island steht für eines der tiefsten Versagen unserer Stadtregierung. Es hat Inhaftierte, Justizvollzugsbeamte und jeden New Yorker enttäuscht, der glaubt, dass unser Justizsystem seinem Namen gerecht werden sollte.“ Er fügte hinzu: „Dieser Meilenstein bringt uns dem Ende dieses Kapitels näher. Wir ersetzen ein System, das auf Vernachlässigung aufbaut, durch eines, das auf Rehabilitation und Verantwortlichkeit ausgerichtet ist, denn öffentliche Sicherheit und Menschenwürde sind keine gegensätzlichen Werte.“

Bereits 2017 hatte sich New York City zu einem langfristigen Plan zur Schließung von Rikers Island verpflichtet. Der ehemalige Bürgermeister Eric Adams kam jedoch wichtigen rechtlichen Meilensteinen im Zusammenhang mit dem Schließungsplan nicht nach. Mamdani hat erklärt, dass er sich der Schließung des Gefängnisses verpflichtet fühlt, aber die Einhaltung der Frist von 2027 sei „praktisch unmöglich zu erfüllen, weil wir jahrelange Missachtung nicht nur von Empfehlungen, sondern auch von Anforderungen erlebt haben“.

Das Department of Citywide Administrative Services wird damit beauftragt, einen Plan zu entwickeln, wie Rikers genutzt werden kann, wenn es kein Gefängnis mehr ist. Kommissarin Yume Kitasei sagte: „Wir sehen bereits viele Möglichkeiten, die unserer Stadt für Jahre zugutekommen können, von Projekten für erneuerbare Energien bis hin zu anderen öffentlichen Zwecken, insbesondere solchen mit einem Fokus auf Umweltgerechtigkeit.“ Im Februar ernannte Mamdani den ehemaligen Rikers-Insassen Stanley Richards zum Kommissar der New Yorker Strafvollzugsbehörde. Richards ist der erste ehemalige Häftling, der diese Behörde leitet.