DEM-Partei lehnt 12. Justizpaket ab: Es löst die Justizkrise nicht

Die DEM-Partei hat einen Einspruch gegen das sogenannte 12.

Justizpaket vorgelegt, das diese Woche im türkischen Parlament debattiert werden soll. In dem Einspruch wird argumentiert, dass der Gesetzesentwurf die tiefgreifende Justizkrise in der Türkei nicht löse. Die…