Studentenamnestie in der Türkei wieder auf der Tagesordnung

Die regierende AK-Partei in der Türkei hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der eine sogenannte Studentenamnestie vorsieht. Ziel ist es, Studierenden, die seit dem 1. Juli 2022 ihr Studium abbrechen mussten oder sich trotz Zulassung nicht eingeschrieben haben, die Rückkehr an die Universität zu ermöglichen. Der Entwurf soll noch diese Woche dem Parlament vorgelegt werden. Er wurde von der AK-Partei unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Abdullah Güler ausgearbeitet und beinhaltet Änderungen am Hochschulgesetz. Die Regelung ist in der Öffentlichkeit als "Studentenamnestie" bekannt geworden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass betroffene Studierende innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag bei ihrer ehemaligen oder zugelassenen Universität stellen können. Wenn sie dies tun, können sie ihr Studium im akademischen Jahr 2026-2027 wieder aufnehmen. Dies gilt für Studierende in Associate-, Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengängen, deren Immatrikulation seit dem 1. Juli 2022 beendet wurde, sowie für Bewerber, die einen Studienplatz erhalten, sich aber nicht eingeschrieben haben. Die Regelung soll diesen Personen eine zweite Chance geben, ihre akademische Laufbahn fortzusetzen.

Allerdings sind bestimmte Personengruppen von der Amnestie ausgeschlossen. Dazu gehören Personen, die wegen Terrorismus, vorsätzlicher Tötung, Folter, sexueller Übergriffe, sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln verurteilt wurden. Auch diejenigen, deren Immatrikulation aufgrund gefälschter Dokumente annulliert wurde, sowie Personen, die bei der Einschreibung gefälschte Dokumente vorgelegt haben, sind ausgeschlossen. Darüber hinaus können Personen, die Mitglieder oder Anhänger von terroristischen Organisationen oder Gruppen sind, die vom Nationalen Sicherheitsrat als gegen die nationale Sicherheit gerichtet eingestuft wurden, nicht von der Regelung profitieren.

Neben der Studentenamnestie sieht der Gesetzesentwurf auch weitere Änderungen am Hochschulgesetz vor. Diese betreffen verschiedene Aspekte des Hochschulsystems, die im Entwurf noch nicht im Detail ausgeführt sind. Es wird erwartet, dass der Entwurf nach seiner Einbringung im Parlament in den Ausschüssen und im Plenum diskutiert und schließlich verabschiedet wird. Die AK-Partei hofft, mit dieser Regelung vielen jungen Menschen eine neue Perspektive zu bieten und die Bildungschancen zu verbessern.

Die Diskussion um die Studentenamnestie ist in der Türkei nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Regelungen, die Studierenden nach Studienabbrüchen oder -unterbrechungen die Rückkehr ermöglichten. Die aktuelle Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung ihre Bildungspolitik überarbeitet und versucht, die hohe Zahl von Studienabbrechern zu reduzieren. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Amnestie nicht weit genug gehe und bestimmte Gruppen ausschließe. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Parlament.