DEM-Partei lehnt 12. Justizpaket ab: Es löst die Justizkrise nicht

Die DEM-Partei hat einen Einspruch gegen das sogenannte 12. Justizpaket vorgelegt, das diese Woche im türkischen Parlament debattiert werden soll. In dem Einspruch wird argumentiert, dass der Gesetzesentwurf die tiefgreifende Justizkrise in der Türkei nicht löse. Die Partei betont, dass die Krise auf strukturelle Probleme zurückgehe, insbesondere auf die Instrumentalisierung des Rechts durch die politische Macht. Das Paket sei lediglich eine technische Anpassung, die die grundlegenden Mängel nicht behebe.

Der Einspruch hebt hervor, dass die türkische Justizkrise aus einem falschen Verhältnis zwischen Recht und Demokratie resultiere. Die Geschichte der Republik zeige, dass Recht oft als Machtinstrument eingesetzt werde, was die Legitimität des Rechts untergrabe. Ohne breite gesellschaftliche Beteiligung an der Rechtsetzung entstehe ein Kreislauf von Legitimitätskrisen. Die DEM-Partei kritisiert, dass die bisherigen Justizreformen der Regierung denselben Ansatz verfolgten und daher die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht erfüllten.

Das 12. Justizpaket umfasst Änderungen in mehreren grundlegenden Gesetzen, darunter das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung. Die Partei stellt fest, dass ein Drittel der 30 Artikel direkt auf Aufhebungsurteile des Verfassungsgerichts zurückgeht. Dies zeige, dass das Paket eher eine Reparatur früherer Fehler sei als eine echte Reform. Die Regierung habe es versäumt, eine Wirkungsanalyse durchzuführen, und den Abgeordneten nur zwei Tage zur Prüfung gegeben.

Die DEM-Partei kritisiert auch die mangelnde Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Pakets. Viele der vorgeschlagenen Änderungen seien bereits zuvor vom Verfassungsgericht aufgehoben worden, doch das neue Paket werde ohne Prüfung neuer Verfassungsverstöße verabschiedet. Dies führe zu einem Teufelskreis, in dem das Parlament ständig die Fehler der Exekutive korrigieren müsse, anstatt echte Reformen umzusetzen.

Abschließend betont die Partei, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz durch strukturelle Probleme geschwächt sei. Die Regierung nutze das Recht als Herrschaftsinstrument, was die Funktion der Justiz, Freiheiten zu schützen und Gerechtigkeit zu gewährleisten, untergrabe. Die DEM-Partei fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung des Rechtssystems hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.